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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern über unseren Handelsvertreter „Home-Comfort“

Stand: 07.04.2011

I. Geltungsbereich, Allgemeines

1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HoWaTech Vertriebs GmbH, Gatterstraße 14, 66333 Völklingen, gelten ausschließlich für Online-Warenbestellungen des Kunden über die Homepage unseres Handelsvertreters „Home-Comfort“ (http://www.home-comfort.eu) in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Text im PDF-Format auf seinen Computer herunterzuladen oder auszudrucken. Die Möglichkeit des kostenlosen Downloads eines „Readers“ zum Lesen von PDF-Dateien finden Sie hier. (http://www.adobe.de)

3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei deren Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsschluss, Umfang der Vollmacht unseres Handelsvertreters



1.
Sämtliche Angebote zu Waren und Preisen sind innerhalb des Bestellvorganges freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.
Zum Abschluss eines Kaufvertrages bedienen wir uns ausschließlich unseres Handelsvertreters „Home-Comfort“. „Home-Comfort“ ist von uns bevollmächtigt, sämtliche den Abschluss eines Kaufvertrages betreffenden Willenserklärungen in unserem Namen abzugeben und entgegenzunehmen. Zur Abgabe und Entgegennahme darüber hinausgehender Erklärungen, insbesondere zur Entgegennahme von Widerrufen, Rügen und Gewährleistungsverlangen ist „?;Home-Comfort“ ausdrücklich nicht bevollmächtigt. Diese sind direkt an die HoWaTech Vertriebs GmbH, Gatterstraße 14, 66333 Völklingen, Tel. 06898 / 91 466 – 0, Fax. 06898/ 91 466 – 66, E-Mail: RMA@howatech.com, zu richten.

3.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail durch „Home-Comfort“ bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung ordnungsgemäß eingegangen ist. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden; in einem solchen Fall wird die Annahme ausdrücklich in der Zugangsbestätigung erklärt.

4.
Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine gesonderte E-Mail unseres Handelsvertreter „Home-Comfort“. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma HoWaTech Vertriebs GmbH zustande.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – durch eine gesonderte E-Mail unseres Handelsvertreters innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung abzulehnen.

Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

5.
Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

III. Rückgaberecht



1.
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückz?ugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Für die Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

Die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Ho Wa Tech Vertriebs GmbH,
Gatterstraße 14,
66333 Völklingen.


2.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Sofern der Bestellwert mehr als EUR 40,00 beträgt und der Kunde die Ware bereits bezahlt hat, werden ihm die Kosten der Rücksendung erstattet; anderenfalls trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienstleistungen, die der Kunde im Zusammenhang mit der Ware in Auftrag gegeben hat, werden bei Widerruf nicht erstattet.

3.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

IV. Preise, Versandkosten



1.
Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis sind die Kosten für die Verpackung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der anfallenden Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Gewicht und der Größe der zu ?versendenden Ware. Wir versenden ausschließlich mit General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, auf deren Versandkostentabelle hiermit hingewiesen wird.

3.
Dem Kunden entstehen durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

V. Lieferung, Gefahrübergang



1.
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Deutschland, Belgien, Dänemark,Luxemburg, Niederlande, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn. Die genaue Liste kann der Liefer- und Versandkosten-Seite entnommen werden.

Die Lieferung erfolgt ab dem Hersteller an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

2.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstüre, Haustüre oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

3.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Lieferant/Hersteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

4.
Die Gefahr des zufälligen Unterga?ngs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

VI. Fälligkeit, Zahlung, Verzug



1.
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.

2.
Der Kaufpreis wird in dem Zeitpunkt fällig, in welchem der Kunde die Annahmeerklärung entsprechend II., Ziff. 4 dieser AGB erhält.

3.
Der fällige Betrag, welcher sich jeweils aus der Annahmeerklärung ergibt, ist unter Angabe des Namens des Kunden und der Bestellnummer zur Anweisung auf folgendes Konto zu bringen:

Kontoinhaber: HoWaTech GmbH
Kontonummer: 0088003454
BLZ: 593 501 10
IBAN: DE 71 5935 0110 0088 003454
BIC: KRSADE55XXX
Kreditinstitut: Kreissparkasse Saarlouis

Nach der Gutschrift auf unserem Konto werden wir die Lieferung alsbald veranlassen. Über den Versand der Ware erhält der Kunde eine gesonderte Bestätigung.

4.
Ist der Kaufpreis nicht innerhalb von drei Wochen seit dem Zugang der Annahmeerklärung auf unserem Konto eingegangen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Sollten wir von diesem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machen, so kommt der Kunde nach Ablauf dieser 3-Wochen-Frist in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

5.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhä?ltnis beruht.

VII. Eigentumsvorbehalt



1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzueilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

VIII. Gewährleistung



1.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.

Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine Haftung für vergebliche Aufwendungen, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden wird nicht übernommen.? Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. IX., Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.
Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

5.
Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.




IX. Haftungsbeschränkung und –freistellung



1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

4.
Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichg&uu?ml;ltig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

X. Datenschutz



Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe Persönliches und Datenschutz).

XI. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht



1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

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