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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern über unseren Handelsvertreter
„Home-Comfort“
Stand: 07.04.2011
I. Geltungsbereich, Allgemeines
1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HoWaTech Vertriebs
GmbH, Gatterstraße 14, 66333 Völklingen, gelten ausschließlich
für Online-Warenbestellungen des Kunden über die Homepage unseres Handelsvertreters
„Home-Comfort“ (http://www.home-comfort.eu) in ihrer jeweiligen zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Text im PDF-Format auf seinen Computer
herunterzuladen oder auszudrucken. Die Möglichkeit des kostenlosen Downloads
eines „Readers“ zum Lesen von PDF-Dateien finden Sie hier. (http://www.adobe.de)
3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden,
selbst bei deren Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsschluss, Umfang der Vollmacht unseres Handelsvertreters
1.
Sämtliche Angebote zu Waren und Preisen sind innerhalb des Bestellvorganges
freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.
Zum Abschluss eines Kaufvertrages bedienen wir uns ausschließlich unseres
Handelsvertreters „Home-Comfort“. „Home-Comfort“ ist
von uns bevollmächtigt, sämtliche den Abschluss eines Kaufvertrages
betreffenden Willenserklärungen in unserem Namen abzugeben und entgegenzunehmen.
Zur Abgabe und Entgegennahme darüber hinausgehender Erklärungen, insbesondere
zur Entgegennahme von Widerrufen, Rügen und Gewährleistungsverlangen
ist „?;Home-Comfort“ ausdrücklich nicht bevollmächtigt.
Diese sind direkt an die HoWaTech Vertriebs GmbH, Gatterstraße
14, 66333 Völklingen, Tel. 06898 / 91 466 – 0, Fax. 06898/ 91 466
– 66, E-Mail: RMA@howatech.com, zu richten.
3.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail durch
„Home-Comfort“ bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern soll den Kunden
nur darüber informieren, dass die Bestellung ordnungsgemäß eingegangen
ist. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden; in einem solchen Fall wird die Annahme ausdrücklich in der Zugangsbestätigung
erklärt.
4.
Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch
eine gesonderte E-Mail unseres Handelsvertreter „Home-Comfort“.
Mit dem Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden kommt ein verbindlicher
Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma HoWaTech Vertriebs GmbH zustande.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung
der Bonität des Kunden – durch eine gesonderte E-Mail unseres Handelsvertreters
innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu
begrenzen.
5.
Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen
AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
III. Rückgaberecht
1.
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückz?ugeben.
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder wenn die
Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt
werden. Für die Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware.
Die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Ho Wa Tech Vertriebs GmbH,
Gatterstraße 14,
66333 Völklingen.
2.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet,
wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Sofern der Bestellwert mehr
als EUR 40,00 beträgt und der Kunde die Ware bereits bezahlt hat, werden
ihm die Kosten der Rücksendung erstattet; anderenfalls trägt der Kunde
die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht
nicht der bestellten Ware.
Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienstleistungen,
die der Kunde im Zusammenhang mit der Ware in Auftrag gegeben hat, werden bei
Widerruf nicht erstattet.
3.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch
die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen.
IV. Preise, Versandkosten
1.
Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis sind die Kosten für die Verpackung
sowie die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der anfallenden
Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Gewicht
und der Größe der zu ?versendenden Ware. Wir versenden ausschließlich
mit General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, auf deren Versandkostentabelle
hiermit hingewiesen wird.
3.
Dem Kunden entstehen durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten.
V. Lieferung, Gefahrübergang
1.
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von
Deutschland, Belgien, Dänemark,Luxemburg, Niederlande, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Polen,
Portugal, Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn. Die genaue
Liste kann der Liefer- und Versandkosten-Seite entnommen werden.
Die Lieferung erfolgt ab dem Hersteller an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte
Ware nicht durch die Eingangstüre, Haustüre oder den Treppenaufgang
des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse
angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist
angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung.
3.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in
der Lage sind, weil der Lieferant/Hersteller seine vertraglichen Verpflichtungen
nicht erfüllt, sind wir gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass
das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche
des Kunden bleiben unberührt.
4.
Die Gefahr des zufälligen Unterga?ngs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
VI. Fälligkeit, Zahlung, Verzug
1.
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
2.
Der Kaufpreis wird in dem Zeitpunkt fällig, in welchem der Kunde die Annahmeerklärung
entsprechend II., Ziff. 4 dieser AGB erhält.
3.
Der fällige Betrag, welcher sich jeweils aus der Annahmeerklärung
ergibt, ist unter Angabe des Namens des Kunden und der Bestellnummer zur Anweisung
auf folgendes Konto zu bringen:
Kontoinhaber: HoWaTech GmbH
Kontonummer: 0088003454
BLZ: 593 501 10
IBAN: DE 71 5935 0110 0088 003454
BIC: KRSADE55XXX
Kreditinstitut: Kreissparkasse Saarlouis
Nach der Gutschrift auf unserem Konto werden wir die Lieferung alsbald veranlassen.
Über den Versand der Ware erhält der Kunde eine gesonderte Bestätigung.
4.
Ist der Kaufpreis nicht innerhalb von drei Wochen seit dem Zugang der Annahmeerklärung
auf unserem Konto eingegangen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Sollten
wir von diesem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machen, so kommt der Kunde
nach Ablauf dieser 3-Wochen-Frist in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während
des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
5.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhä?ltnis beruht.
VII. Eigentumsvorbehalt
1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten
regelmäßig durchzuführen.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im
Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzueilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser
Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
VIII. Gewährleistung
1.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften
der §§ 434 ff. BGB.
Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Eine Haftung für vergebliche Aufwendungen, entgangenen Gewinn und sonstige
Vermögensschäden wird nicht übernommen.? Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen
gem. IX., Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3.
Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung.
4.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware.
5.
Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
IX. Haftungsbeschränkung und –freistellung
1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
3.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir
für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen
uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen
Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
4.
Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender
Handlungen des Kunden – gleichg&uu?ml;ltig ob vorsätzlich oder fahrlässig
– entstehen können.
X. Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen
personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung
seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung
und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet
worden (siehe Persönliches und Datenschutz).
XI. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
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